06.05.2025: A unified EU response to unjustified US trade measures and global trade opportunities for the EU
„We need to deepen ties with Canada, Australia, South Korea – partners who respect us… a China that locks up Uyghurs in concentration camps can never be our „partner“.
07.05.2025: Violations of religious freedom in Tibet
„Freedom of religion is not a Western idea. Freedom of religion is not something there are multiple opinions about, that you have to have a dialogue about.“
08.05.2025: 80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs – Freiheit, Demokratie und Sicherheit als Erbe Europas
„Wir sind immer nur eine Wahl von einer Diktatur entfernt. „Nie wieder“ ist nicht Erinnerung. „Nie wieder“ ist jetzt.“
02.04.2025: Recent legislative changes in Hungary and their impact on fundamental rights
„Banning Pride altogether? That’s not about child protection; that’s about hate and populist politics.“
02.04.2025: Europäischer Pakt für die Meere
„Klimaschutz beginnt an Land, aber ohne uns endet er dort auch.“
01.04.2025: Human rights and democracy in the world and the European Union’s policy on the matter – annual report 2024
„I believe we must start where the crimes are the greatest, and we must use the court that was made for this purpose – the International Criminal Court in The Hague – because every EU Member State is a state party of the Rome Statute.
So let’s act like it. Let’s use our diplomatic, military and intelligence resources to identify these criminals – find them, take them into custody or, if it must be, abduct them – and bring them to justice. „
13.03.2025: Aktionsplan für erschwingliche Energie
„Wir brauchen echte europäische Energieunabhängigkeit. Wir brauchen ein massives Solarprogramm, mit dem wir bis 2035 auf jedem öffentlichen Gebäude in Europa Solarzellen haben. Wir brauchen ein 100 Milliarden Euro‑Sondervermögen für den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere der Ladeinfrastruktur. Wir brauchen einen europaweiten Windkraftausbau mit weniger Bürokratie, schnelleren Genehmigungen und Mindestkapazitäten für jeden Mitgliedstaat.“
11.03.2025: Tagungen des Europäischen Rates und europäische Sicherheit
„Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt, aber solange die UN ein zahnloser Tiger ist, muss man Frieden leider verteidigen. Und dafür brauchen wir langfristig eine europäische Armee, denn wohl kaum werden die Spanier die Portugiesen angreifen, die Polen die Tschechen oder – Gott behüte – die Luxemburger uns Deutsche. […]“
Hier geht’s zur kompletten Rede
12.03.2025: Democracy and human rights in Thailand, notably the lese-majesty law and the deportation of Uyghur refugees.
„We must be clear: no country in the world shall send Uyghurs back to China.“
10.02.2025: Eskalation der Bandengewalt in Schweden und verstärkte Bekämpfung der organisierten Kriminalität
„Aber glauben Sie nicht, dass, wenn man Menschen mit Migrationshintergrund, wenn man Geflüchtete nicht ghettoisiert hätte, in die Armut gedrängt hätte, in schlechte Stadtviertel gedrängt hätte, wenn man ihnen eine Arbeitserlaubnis gegeben hätte, wenn man sie als gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft behandelt hätte, glauben Sie nicht, dass es dann weniger Kriminalität aus diesem Teil der Bevölkerung geben würde?“
11.02.2025: Preparedness for a new trade era: multilateral cooperation or tariffs
„Someone who tries to dismantle the rule of law cannot be our friend. Someone whose friends perform a Nazi salute at a public event cannot be our friend. And I know this is hard for us because the US, historically speaking, is our friend. But Trump? Trump is nothing more than a spineless schoolyard bully and that’s how we need to treat him.“
12.02.2025: Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtsextremen als Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU
[Bezogen auf die CDU/EVP]: „Liebe Konservative, zum Wohle unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft, machen Sie nicht denselben Fehler!“
18.12.2024: Unterstützung Syriens
„In Syrien erwacht gerade die Zivilgesellschaft neu – dieselbe Zivilgesellschaft, die wir vor mehr als einem Jahrzehnt im Stich gelassen haben, was zu unfassbarem Leid führte und zu einer großen Migrationsbewegung nach Europa. […] Gerade in dieser Situation benötigen vulnerable Gruppen unsere Unterstützung und insbesondere solche NGOs, die sich für die Rechte von Frauen einsetzen. Denn die neue syrische Regierung folgt im Kern einer männerdominierten Auslegung des Islams.“
18.12.2024: EU – West Balkan Relations
„Only when the entire European continent has the opportunity to join our Union, we can truly call ourselves a European Union.“
18.12.2024: Herausforderungen für Landwirte und landwirtschaftliche Arbeitskräfte in der EU
„Wie soll man denn Landwirtschaft betreiben auf trockenem Land, auf Dürren, auf irgendwelchen Überschwemmungen? Wenn der Planet vor die Hunde geht, dann ist es auch mit der Landwirtschaft nicht mehr – nirgendwo mehr. Dann ist hier vorbei – für alle.“
17.12.2024: Desinformation und Geschichtsfälschung seitens Russlands zur Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine
„Russland führt in der Ukraine nicht nur einen Krieg mit menschlichen Wellen und Raketen. Es führt einen Krieg gegen die Wahrheit, einen Krieg der Desinformation. Putin behauptet, die Ukraine sei kein Volk, kein Land, keine Nation. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache; Fakten, die Putin unterdrücken möchte.“
27.11.2024: Promoting a favourable framework for venture capital financing and safe foreign direct investments in the EU
„Our strong economy and our unique single market is our biggest advantage in that more and more hostile world of ours.“
26.11.2024: Haushaltsverfahren 2025: Gemeinsamer Entwurf
„Das Erasmus+‑Programm ist ein Leuchtturmprojekt. Es bringt die künftigen Generationen Europas zusammen und sollte immer eine Priorität im Budget der Europäischen Union haben.“