Brüssel, 16. Mai 2025 – Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOT) hat die LGBTIQ+-Intergruppe des Europäischen Parlaments unter dem Titel „Freedom of Assembly at Stake“ zu einer eindringlichen Veranstaltung ins Europäische Parlament eingeladen. Im Zentrum stand die zunehmende Einschränkung der Versammlungsfreiheit für queere Menschen in mehreren EU-Mitgliedstaaten sowie Beitrittskandidaten.
Moderiert wurde das Event von Lukas Sieper, der in seiner Eröffnung eindringlich mahnte:
„Wenn Pride-Märsche verboten und zivilgesellschaftliche Stimmen unterdrückt werden, darf Europa nicht wegsehen. Dann muss die EU handeln – entschlossen und sichtbar.“
Auf dem Podium sprachen LGBTIQ+-Aktivist*innen aus Ungarn, Rumänien, Serbien, Italien und Bulgarien, die von massiven Angriffen auf ihre Rechte berichteten. Darunter waren Viktória Radványi, Präsidentin der Budapest Pride in Ungarn, Victor Ciobotaru von ACCEPT in Rumänien, Andrea Ruggeri der Gruppo Trans in Italien, Dusanka Tomasevic von Labris in Serbien und Denitsa Lyubenova von Deystvie in Bulgarien. Sie berichteten von verbotenen oder stark eingeschränkten Pride-Veranstaltungen, Polizeigewalt, politischer Stigmatisierung und einem Klima der Angst. Besonders dramatisch: Die Budapest Pride 2025 wurde offiziell von der ungarischen Regierung untersagt – ein beispielloser Angriff auf die europäische Versammlungsfreiheit.
Kommissarin Hadja Lahbib ruft zum Handeln auf
Als politische Stimme auf EU-Ebene nahm Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichstellung, Krisenmanagement und gesellschaftliche Resilienz, an der Veranstaltung teil. Sie betonte, dass die EU die Pflicht habe, Grundrechte zu verteidigen – gerade dann, wenn sie unter Druck geraten.
LGBTIQ+-Rechte sind Grundrechte
Lukas Sieper, der seit 2024 Mitglied im Europäischen Parlament ist und sich für eine progressive, menschenrechtsbasierte EU-Politik einsetzt, erklärte im Nachgang der Veranstaltung: „LGBTIQ+-Rechte sind keine Sonderrechte – sie sind Grundrechte. Wer sie einschränkt, stellt sich gegen die europäische Wertegemeinschaft. Wir müssen als Parlament, als Kommission und als Gesellschaft geschlossen reagieren.“
Klare Forderungen an die Europäische Union
Im Rahmen der Veranstaltung wurden klare Erwartungen an die Europäische Union formuliert. So wurde betont, dass die uneingeschränkte Achtung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit – auch und gerade für marginalisierte Gruppen – gewährleistet werden muss. Darüber hinaus müsse die EU ihre juristischen und finanziellen Möglichkeiten konsequent nutzen, etwa durch Vertragsverletzungsverfahren oder die Konditionierung von EU-Mitteln an die Einhaltung grundlegender Rechte. Ein weiterer zentraler Punkt war die Forderung nach einer stärkeren Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen: Sie sollen besser geschützt, finanziell gefördert und politisch sichtbarer gemacht werden, um ihrer wichtigen Rolle im demokratischen Gefüge Europas gerecht werden zu können.
Die beiden Ko-Vorsitzenden der LGBTIQ+-Intergruppe, Marc Angel und Kim Van Sparrentak, kündigten an, dass zahlreiche Europaabgeordnete die Menschenrechtskonferenz zur Budapest Pride am 27./28. Juni 2025 aktiv unterstützen werden. Lukas Sieper sicherte ebenfalls seine Teilnahme und politische Unterstützung zu.
Die Botschaft der Veranstaltung war klar: Die Verteidigung der Rechte von LGBTIQ+-Menschen ist ein Lackmustest für die Demokratie in Europa. Denn wer die Versammlungsfreiheit angreift, greift den Kern der offenen Gesellschaft an – und gefährdet letztlich die Freiheit aller.
Weitere Infos hier:
https://lgbti-ep.eu
https://www.ilga-europe.org
