Lukas Sieper

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Straßburg, 6. Mai 2025 – In einer pointierten Rede im Europäischen Parlament in Straßburg hat der unabhängige Europaabgeordnete Lukas Sieper (Partei des Fortschritts) heute die EU-Kommission für ihr zögerliches Vorgehen gegenüber den US-Strafzöllen kritisiert.

Sieper erinnerte an die Ankündigung von Handelskommissar Valdis Dombrovskis im INTA-Ausschuss, binnen zwei Wochen nach dem sogenannten „Freedom Day“ der USA zu reagieren. „Nun ist über ein Monat vergangen. Die US-Zölle gelten – aber die EU zögert mit Gegenmaßnahmen bis Juni. Das ist entweder ein Wortbruch gegenüber dem Parlament oder eine grobe Fehleinschätzung der amerikanischen Administration unter Donald Trump“, so Sieper.

Er warnte davor, die Öffentlichkeit mit unklarer Kommunikation und ausbleibender Konsequenz zu enttäuschen: „Wenn nicht einmal ich Ihren Plan verstehe – wie soll es dann die Bevölkerung tun?“

Zugleich forderte Sieper, die wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zu verlässlichen Partnern wie Kanada, Australien und Südkorea zu vertiefen.

Deutliche Worte fand er auch in Richtung politischer Kräfte, die sich eine engere Partnerschaft mit China wünschen. „Ein Regime, das Uiguren in Konzentrationslagern einsperrt, kann niemals ein Partner Europas sein“, so Sieper an die Adresse der linken Fraktion.

Lukas Sieper macht sich im Europäischen Parlament regelmäßig für eine wertegeleitete, transparente Handelspolitik und die Stärkung demokratischer Bündnisse stark.